Allgemeine Geschäftsbedingungen 
der SP Circle GmbH 

  1. Allgemeines 

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle über die Webseite www.mietjoker.de (nachfolgend: „Webseite“) geschlossenen Verträge zwischen der SP Circle GmbH, Kaiserswerther Straße 142, 40474 Düsseldorf, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Maximilian Schulz (nachfolgend: „SP Circle“, „wir“, „uns“) und ihren Kunden (nachfolgend: „Kunde“, „Sie“). 

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder von Dritten werden nicht Vertragsbestandteil, wenn SP Circle deren Geltung nicht ausdrücklich zustimmt. 

  1. Leistungen der SP Circle 

2.1 SP Circle unterstützt den Kunden bei der Durchsetzung seiner Forderungen auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts, insbesondere bei Durchsetzung seiner Ansprüche auf Zahlung des Mietzinses, bei zu Unrecht einbehaltener Mietzahlungen durch den Mieter und Ansprüchen des Mieters gegen den Vermieter. Darüber hinaus unterstützt die SP Circle Mieter bei der Durchsetzung ihrer Forderungen gegen den Vermieter. Insbesondere bei der Durchsetzung von Mietminderungen in angemessener Höhe und Schaden- und Aufwendungsersatz im Zusammenhang mit der Mietsache.

2.2 SP Circle überprüft dazu zunächst die Erfolgsaussichten der Forderung des Kunden im Rahmen eines kostenlosen „Online-Checks“ nach Maßgabe von Ziffer 3 dieser AGB. 

2.3 Nach erfolgter kostenloser Überprüfung der Erfolgsaussichten übernimmt SP Circle für den Kunden nach Maßgabe dieser AGB entgeltlich sowohl die außergerichtliche Verfolgung der mietrechtlichen Forderung, als auch die Prozessfinanzierung zwecks gerichtlicher Durchsetzung der mietrechtlichen Forderung des Kunden, soweit für die Durchsetzung der Forderung nach Einschätzung von SP Circle hinreichende Erfolgsaussichten bestehen. 

2.4 Die außergerichtliche Geltendmachung der Forderung erfolgt durch SP Circle als registrierte Inkassodienstleisterin im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). SP Circle ist bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 4, 40474 Düsseldorf als Regierungsbehörde unter Aktenzeichen 3712 E 1 – 6.257 im Rechtsdienstleistungsregister eingetragen. SP Circle weist ausdrücklich darauf hin, selbst weder Betreiberin einer Rechtsanwaltskanzlei zu sein, noch eine anwaltliche Beratung durchzuführen. 

2.5 Die gerichtliche Durchsetzung erfolgt durch einen im Mietrecht qualifizierten Partnerrechtsanwalt von SP Circle. 

  1. Kostenloser Online-Check

3.1 SP Circle überprüft die Erfolgsaussichten der Forderung des Kunden zunächst kostenlos. Hierzu füllt der Kunde ein auf der Webseite unter dem Button Buttons „Kontakt“, „Sprechen Sie uns an“, „Wir beraten und setzen durch“ abrufbares Anfrageformular aus. Das Ausfüllen der mit einem roten Stern markierten Pflichtfelder ist mindestens erforderlich, um das Anfrageformular absenden zu können. Mit Absenden des Anfrageformulars gibt der Kunde noch kein Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Verfolgung seiner Ansprüche gegenüber dem Gegner ab. Das Ausfüllen des Anfrageformulars dient lediglich der Ersteinschätzung der Sach- und Rechtslage durch SP Circle. 

3.2 Die im Online-Check abgefragten Informationen sind vollständig und korrekt anzugeben und umgehend zu korrigieren, sollten sich die angegebenen Daten nach Ausfüllen ändern oder sollten Sie feststellen, dass Sie falsche Daten angegeben haben. Das betrifft insbesondere Ihre Angaben zum Mietobjekt, zum Mietvertrag, zum Mieter, Gründen des Mieters, weshalb er die Zahlungen einstellt, der Anschrift, Telefon und E-Mail-Adresse.  

3.3 Nach Absenden des Anfrageformulars erhält der Kunde eine automatisierte Eingangsbestätigung an die im Rahmen des Online-Checks angegebene E-Mail-Adresse. Nach Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung übersendet CheckdeinRecht dem Kunden eine Auflistung aller notwendigen prüfungsrelevanten Unterlagen. Der Kunde bringt im Anschluss alle notwendigen Unterlagen vollständig bei. Nach Erhalt aller notwendigen Unterlagen teilt SP Circle dem Kunden in der Regel binnen 72 Stunden eine Ersteinschätzung der Erfolgsaussichten auf Grundlage der vom Kunden gemachten Angaben per E-Mail mit. 

3.4 Bestehen nach erfolgter Prüfung nach Einschätzung von SP Circle überwiegende Erfolgsaussichten, übersendet SP Circle dem Kunden per E-Mail ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags zwecks zunächst außergerichtlicher Verfolgung der Forderung. Mit gesonderter E-Mail wird dem Kunden eine auf SP Circle lautende Vollmacht übersandt. 

3.5 Bestehen nach erfolgter Prüfung durch SP Circle keine überwiegenden Erfolgsaussichten, ist SP Circle berechtigt, die Verfolgung der Forderung abzulehnen. Der Kunde erhält in diesem Fall eine entsprechende Benachrichtigung per E-Mail. 

3.6 Bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bleibt der (erfolgsabhängige) Vergütungsanspruch von SP Circle bestehen unabhängig davon, ob der Anspruch im außergerichtlichen oder im gerichtlichen Verfahren durchgesetzt wird.  

  1. Außergerichtliche Durchsetzung der Forderung

4.1 Sofern der Kunde ein verbindliches Angebot nach Ziffer 3.3 dieser AGB von SP Circle erhalten hat, steht es ihm frei, SP Circle mit der entgeltlichen außergerichtlichen Geltendmachung der Forderung zur beauftragen. Eine Beauftragung ist insbesondere in der Übersendung der durch den Kunden unterzeichneten auf SP Circle lautenden Vollmacht zu sehen. 

4.2 Die Höhe der vom Kunden an SP Circle zu zahlenden Vergütung richten sich nach Ziffer 6.2 dieser AGB. 

4.3 Sollte der Gegner die Forderung des Kunden innerhalb der von SP Circle gesetzten Zahlungsfristen nicht erfüllen, ist SP Circle zur gerichtlichen Durchsetzung der Forderung nicht verpflichtet. SP Circle kann nach freiem Ermessen von der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung absehen. 

  1. Gerichtliche Durchsetzung der Forderung

5.1 Sollte der Gegner die Forderung des Kunden innerhalb der von SP Circle gesetzten Zahlungsfristen nicht erfüllen, prüft SP Circle die Erfolgsaussichten der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung. 

5.2 SP Circle teilt dem Kunden nach erfolgter Prüfung der Erfolgsaussichten die Einschätzung per E-Mail mit und unterbreitet dem Kunden eines der folgenden, an den jeweiligen Erfolgsaussichten der Forderung orientiertes Angebot zur entgeltlichen gerichtlichen Durchsetzung durch einen Partnerrechtsanwalt. 

  1. a) Bestehen nach Einschätzung von SP Circle hohe Erfolgsaussichten, unterbreitet SP Circle dem Kunden ein entgeltliches Angebot zur gerichtlichen Verfolgung der Forderung durch einen Partneranwalt. Die vom Kunden an SP Circle zu zahlende Vergütung richtet sich nach Ziffer 6.2 dieser AGB.
  2. b) Vorstehendes gilt für Forderung mit nach Einschätzung von SP Circle nur eingeschränkten Erfolgsaussichten, allerdings mit der Ausnahme, dass sich die vom Kunden an SP Circle zu zahlende Vergütung nach Ziffer 6.3 dieser AGB richtet.
  3. c) Bestehen nach erfolgter Prüfung durch SP Circle geringe Erfolgsaussichten, empfiehlt SP Circle dem Kunden von der gerichtlichen Weiterverfolgung der Forderung abzusehen. Sofern der Kunde in solchen Fällen dennoch eine gerichtliche Weiterverfolgung des Anspruchs begehrt, kann SP Circle die Angelegenheit an den Partnerrechtsanwalt abgeben, ist hierzu aber nicht verpflichtet. Die entstehenden Kosten der Anspruchsdurchsetzung hat der Kunde vollständig selbst zu tragen. Es gilt Ziffer 6. 4 dieser AGB.

5.3 Sofern der Kunde SP Circle mit der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung zu den per E-Mail mitgeteilten und in diesen AGB geregelten Konditionen beauftragt, weist SP Circle einen Partnerrechtsanwalt im Namen des Kunden an, den Anspruch gerichtlich zu verfolgen. 

5.4 Sofern SP Circle die Partneranwälte zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderung einsetzt, erklärt sich der Kunde einverstanden, dass SP Circle den Partnerrechtsanwälten in sämtliche zur Verfügung stehenden und für die Durchsetzung der Ansprüche notwendigen Informationen Einsicht gewährt sowie dass die Partnerrechtsanwälte SP Circle über den Verfahrensverlauf informieren. Sollten für das gerichtliche Verfahren weitere Dokumente, beispielsweise Vollmachten, Abtretungserklärungen o. ä. notwendig sein, verpflichtet sich der Kunde, diese beizubringen. 

5.5 Erfolgt im gerichtlichen Verfahren ein Vergleichsvorschlag, so kann dieser nach pflichtgemäßem Ermessen sowie nach Beratung durch die Vertragsanwälte auch ohne Einverständnis des Kunden angenommen werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn nach der Erfahrung von SP Circle sowie der Vertragsanwälte ein besseres Ergebnis nicht zu erwarten ist. 

5.6 SP Circle ist nicht verpflichtet, die Forderung des Kunden gerichtlich weiterzuverfolgen. SP Circle kann nach freiem Ermessen von einer gerichtlichen Weiterverfolgung der Forderung absehen. Sieht SP Circle von der gerichtlichen Durchsetzung der Forderung ab, so wird der Kunde hiervon per E-Mail in Kenntnis gesetzt. SP Circle verfolgt den Fall dann nicht weiter und sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen SP Circle und dem Kunden enden. 

 

  1. Vergütung

6.1 Im Falle des erfolgreichen Ausgangs des außergerichtlichen oder gerichtlichen Verfahrens zahlt der Kunde eine Vergütung an SP Circle. Als erfolgreich im vorgenannten Sinne werden nachfolgende Fälle bezeichnet, in denen der Gegner eine vollständige oder teilweise Zahlung der rückständigen Mieten leistet beziehungsweise eine Mietminderung oder ein Schaden- bzw. Aufwendungsersatz gegen den Vermieter durchgesetzt wird.

6.2 Die Höhe der an SP Circle zu zahlenden Vergütung beträgt im Falle des erfolgreichen Ausgangs des außergerichtlichen Verfahrens oder des gerichtlichen Verfahrens 25% (inkl. MwSt.) des vom Gegner gezahlten Betrags. Dies ist unabhängig davon, welchen Anspruch die SP Circle für den Kunden geltend gemacht hat. Im Falle der Abwendung einer drohenden Kündigung, erhält die SP Circle 25% Vergütung von 3 Monatskaltmieten.

6.3 Beauftragt der Kunde SP Circle bzw. den Partnerrechtsanwalt mit der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs mit nur eingeschränkten Erfolgsaussichten nach Ziffer 5.2 lit. b) dieser AGB, ist der Kunde aufgrund des damit einhergehenden erhöhten Prozessrisikos verpflichtet, einen Betrag in Höhe von 79,90 EUR an SP Circle zu zahlen. Im Erfolgsfall richtet sich die an SP Circle zu zahlende Vergütung nach Ziffer 6.2 und wird mit dem durch den Kunden gezahlten Betrag in Höhe von 79,90 EUR verrechnet. Bleiben die gerichtlichen Durchsetzungsbemühungen von Forderungen mit eingeschränkter Erfolgsaussicht erfolglos, ist der Kunde nicht zur Zahlung der Vergütung nach Ziffer 6.2 verpflichtet, hat aber auch keinen Anspruch auf Rückgewähr des gezahlten Betrags in Höhe von 79,90 EUR. 

6.4 Beauftragt der Kunde SP Circle mit der gerichtlichen Durchsetzung eines Anspruchs mit nur geringen Erfolgsaussichten, hat der Kunde die entstehenden Kosten der Anspruchsdurchsetzung, d. h. die Kosten der gerichtlichen Vertretung, die Gerichtskosten sowie bei (Teil-)Unterliegen die Kosten des Gegners vollständig selbst zu tragen. Ein Vergütungsanspruch der SP Circle besteht in diesem Fall nicht. 

6.5 Keine Kosten entstehen dem Kunden, sofern die Durchsetzungsbemühungen von SP Circle im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nicht erfolgreich nach Ziffer 6.1 sein sollten und der Kunde oder SP Circle von einer gerichtlichen Weiterverfolgung des Anspruchs absieht oder die gerichtliche Durchsetzung einer Forderung mit hohen Erfolgsaussichten nach Ziffer 5.2 lit. a) dieser AGB nicht erfolgreich verläuft. 

6.6 Die Vergütung wird mit Empfang der entsprechenden Leistungen durch SP Circle, den Partneranwalt oder durch den Kunden fällig. Der Vergütungsanspruch besteht auch, sofern der Gegner unmittelbar an den Kunden leistet. 

6.7 Sobald der Gegner den mit der Forderung geltend gemachten Betrag auf das Konto von SP Circle zahlt, erstellt SP Circle unverzüglich eine Abrechnung und zahlt dem Kunden den erhaltenen Betrag abzüglich der vereinbarten Vergütung auf das vom Kunden benannte Konto. Wenn der Gegner die Zahlung an das Konto des Kunden veranlasst, erhält der Kunde eine von SP Circle erstellte Rechnung über die für den Erfolgsfall vereinbarte Vergütung nach diesen AGB und ist verpflichtet, die Vergütung an SP Circle zu zahlen. 

6.8 Sofern der Kunde über eine Rechtsschutzversicherung verfügt und diese in Anspruch nehmen möchte, werden die Kosten durch die Partnerrechtsanwälte über die Rechtsschutzversicherung abgewickelt. SP Circle übernimmt in diesem Fall keine Kosten, insbesondere nicht die Kosten einer etwaigen Selbstbeteiligung des Kunden. In diesem Fall besteht kein Freistellungsanspruch gegenüber SP Circle. 

 

  1. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde versichert durch das Absenden seiner Anfrage, dass er Inhaber der vertragsgegenständlichen Forderung ist bzw. über diese verfügen darf sowie, dass er bisher keine über die gemachten Angaben hinausgehende Zahlungen in Bezug auf die Forderung, egal welcher Art, erhalten hat. 

7.2 Der Kunde ist verpflichtet, SP Circle unverzüglich zu informieren, sofern er Zahlungen des Gegners o. ä. von der Gegenseite erhalten hat. 

7.3 Der Kunde ist außerdem verpflichtet, nach Beauftragung von SP Circle während der Vertragsdauer keinen anderen Rechtsanwalt oder sonstige Stellen mit der Durchsetzung der im Online-Check näher bestimmten Forderung zu beauftragen und/oder gerichtliche Schritte eigenständig einzuleiten oder über die Forderung zu verfügen. 

7.4 Der Kunde verpflichtet sich, SP Circle und den beauftragten Partnerrechtsanwalt bei seinen Durchsetzungsbemühungen, soweit erforderlich, zu unterstützen. Der Kunde stellt die zur Bearbeitung erforderlichen Unterlagen, Daten und übrigen Angaben fristgerecht zur Verfügung und reicht neue Informationen unverzüglich unaufgefordert an SP Circle nach. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, SP Circle erforderliche Informationen auf Anfrage unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben trägt der Kunde die Verantwortung. 

7.5 Der Kunde entbindet den Partnerrechtsanwalt unwiderruflich von seiner gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht gegenüber SP Circle. 

7.6 Sollten Sie schuldhaft gegen die vorgenannten Pflichten verstoßen, behalten wir uns die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sowie im Falle einer Täuschung die Rückforderung bereits geleisteter Zahlung vor. Mehrkosten, die durch ausbleibende Mitwirkung oder nicht vollständige Auskünfte des Kunden entstehen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. 

  1. Vertragsbeendigung

8.1 SP Circle übernimmt das Prozesskostenrisiko so, wie es sich bei Vertragsschluss dargestellt hat. Sollten etwaige Umstände nach Vertragsschluss hinzutreten oder SP Circle nach Vertragsschluss erstmalig bekannt werden, die die Erfolgsaussichten des Prozesses erheblich verschlechtern, ist SP Circle berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die weitere außergerichtliche Durchsetzung der Forderung bzw. die weitere Finanzierung des Prozesses einzustellen. 

8.2 SP Circle ist berechtigt, den Vertrag nach Abschluss jeder Instanz ganz oder teilweise zu kündigen und die weitere Prozessfinanzierung einzustellen. 

8.3 Der Kunde kann den Vertrag nur aus wichtigen Gründen kündigen. 

  1. Haftung

9.1 SP Circle haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für einfache Fahrlässigkeit haftet SP Circle nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. 

9.2 SP Circle betreibt die Webseite im Rahmen der technischen Möglichkeiten. Es besteht kein Anspruch des Kunden auf ständige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit der Webseite. 

 

  1. Widerrufsrecht/Widerrufsbelehrung
  2. a) Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns an 

SP Circle GmbH 
Kaiserswerther Straße 142 
40474 Düsseldorf 
Telefonnummer: +49 (0)211 86322470 
Telefaxnummer: +49 (0)211 86322495 
E-Mail-Adresse: info@spcircle.de 
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es auch, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 
b) Folgen des Widerrufs 
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. 
Ende der Widerrufsbelehrung 

Muster-Widerrufsformular 
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. 
SP Circle GmbH 
Kaiserswerther Straße 142 
40474 Düsseldorf 
Telefonnummer: +49 (0)211 86322470 
Telefaxnummer: +49 (0)211 86322495 
E-Mail-Adresse: info@spcircle.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*) 

  1. Änderungen dieser AGB

11.1 SP Circle behält sich ausdrücklich das Recht vor, angemessene Änderungen der AGB vorzunehmen. 

11.2 SP Circle wird den Kunden ausdrücklich auf die Änderungen per E-Mail hinweisen. Der Kunde kann den geänderten AGB innerhalb einer Frist von sechs Wochen widersprechen. Der Kunde wird ausdrücklich mit jeglicher Änderung auf die Widerspruchsmöglichkeit und Widerspruchsfrist hinweisen. Soweit der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb der genannten Frist widerspricht, gelten für diesen Kunden die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ab dem Tag des Fristablaufes. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB, ist SP Circle berechtigt, den Vertrag zu kündigen. 

 

  1. Anwendbares Recht/Alternative Streitbeilegung

12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss deutschen Kollisionsrechts. Ist der Kunde Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union, kann ggf. auch das Recht desjenigen Landes, in dem er seinen Wohnsitz hat, zur Anwendung kommen, sofern es sich um zwingende Bestimmungen handelt. 

12.2 Im Falle der Anwendung von deutschem Recht, gilt Düsseldorf als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Kunden und SP Circle.  

12.3 Die EU-Kommission stellt eine Online-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) unter folgendem Link bereit: ec.europa/consumers/odr/. 

12.4 Allerdings versuchen wir etwaige Probleme unmittelbar mit unseren Kunden zu klären und nehmen daher an dem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil. Wir bitten Sie daher in solchen Fällen mit uns unter info@spcircle.de in Kontakt zu treten. 

12.5 Wir weisen darauf hin, dass die SP Circle GmbH weder bereit noch verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.